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Wie können Journalist:innen ihre Ansprüche auf Zugang zu staatlichen Informationen gegenüber den Behörden und vor Gericht durchsetzen?

Die Porschegate-SMS von Lindner, der Wire-Chat zur Fördermittelaffäre von Stark-Watzinger, die Ausbildungsunterlagen zu Schmerzgriffen der Polizei, die Akten der Finanzbehörden zum Umgang mit Cum-Ex und Cum-Cum – für investigative Recherche ist der Zugang zu solchen Informationen oft essentiell.

Und grundsätzlich stehen der Presse auch viele Rechtsansprüche zur Seite, um sich Zugang zu den bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten zu verschaffen. Neben den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern gibt es Spezialgesetze wie das Bundesarchivgesetz oder das Umweltinformationsgesetz sowie Auskunftsansprüche für die Presse und den Rundfunk. Dennoch werden viele Anfragen auf Zugang zu Informationen abgelehnt, oft unberechtigt.

Die Referent:innen sind Rechtsanwält:innen einer Kanzlei, die Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs bei der behördlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen vertritt. Sie sind außerdem bei FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig. In dem Workshop geben sie Tipps zu jedem Verfahrensschritt von der Antragsformulierung bis zum Gerichtsverfahren und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, berichten von eigenen Erfolgen und Fehlern.

Wie sind Anträge nach Auskunft an Behörden zu formulieren damit sie Erfolg haben? Wie komme ich effektiv an welche Informationen (etwa weil bestimmte Gesetze großzügiger sind als andere)? Was sind die gängigen Gründe bei einer Ablehnung und wie können sie entkräftet werden? Wann lohnt sich eine Klage oder ein Eilantrag vor Gericht und wie kann ich strategische Klagen planen und mit Öffentlichkeitsarbeit verbinden? Diese und weitere Fragen sollen diskutiert und beantwortet werden.


Überblick zum Thema:

NR / Manfred Redelfs (Hrsg.): Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht. NR-Werkstatt Nr. 26 vom Juli 2024

Maximilian Petras / Hannah Vos (Hrsg.): Handbuch Informationsfreiheitsrecht, Kiel 2023

Neue Rechtsprechung (u.a. Thema im Workshop):
BVerwG, Urteil vom 07.11.2024, BVerwG 10 A 5.23 zu Art. 5 GG für Online-Medien

Digitale Kommunikation
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf. tagesschau.de
"Porschegate SMS von Lindner" VG Berlin, Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23

Häufige Ausschlussgründe bei Finanzskandalen: § 21a FVG und § 30 AO

Öffentliche Sicherheit und Verschlusssachen: zunehmend schwieriger in Bezug auf Militarisierung und Sicherheitsbehörden:

Es sollte eine journalistische Selbstverständlichkeit sein: Wenn über einen Verdacht berichtet wird und schwere Vorwürfe im Raum stehen, muss den Kritisierten die Gelegenheit gegeben werden, vor der Veröffentlichung Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Diese „Konfrontation“ ist auch Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jeder Verdacht stellt sich am Ende als haltbar heraus. Wer eine solche Anfrage erst gar nicht stellt oder zu unkonkrete Fragen stellt, verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss auch mit einer Niederlage vor Gericht rechnen.

Was aber tun, wenn die Kritisierten gar nicht reagieren? Oder sie ein Interview von Bedingungen abhängig machen, die journalistisch nicht akzeptabel sind? Wie sollte man reagieren, wenn Medienanwält:innen nur Gegenfragen stellen, statt zu antworten? Welche Fristen sind angemessen? Wie stelle ich sicher, dass meine Anfrage überhaupt angekommen ist? Nicht erst seit der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Rezo und STRG_F sind diese Fragen von großer Relevanz für die journalistische Berichterstattung.

Das Panel erläutert anhand praktischer Beispiele, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Der 29-jährige Kyle Richter saß an Bord einer Boeing 737 von „Alaska Airlines“, als direkt vor ihm die Tür während des Flugs herausgerissen wurde. Mit seinem Smartphone machte Kyle Richter nach der Notlandung ein Foto vom Loch im Flugzeug und postete es auf der Plattform X. Das Bild ging schnell um die Welt; unter anderen die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete das Foto, auch viele deutsche Medien veröffentlichten es. Doch war das rechtlich überhaupt erlaubt?

Dürfen sich Redaktionen bei Unfällen, Unwettern und Anschlägen einfach am Material aus sozialen Netzwerken bedienen? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

Ob eine journalistische Berichterstattung rechtlich zulässig ist oder von einem Gericht verboten wird, entscheidet sich häufig anhand einer Kategorie, die auf den ersten Blick kompliziert erscheint: Handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung?
Die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv war unter anderem deshalb juristisch schwer anzugreifen, weil entscheidende Passagen als Meinungsäußerungen formuliert waren.

Tatsachenbehauptungen können vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden; wenn sie falsch sind, drohen Klagen auf Unterlassung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Meinungsäußerungen können dagegen prinzipiell nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, da sie als subjektive Einschätzungen von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

Was wir als Journalist:innen also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren. Aber es bleibt kompliziert: So kann eine Einschätzung trotz allem einen Tatsachenkern enthalten, der von Gerichten auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Das Panel zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, wo die oft schwierige Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen verläuft.

Informantinnen und Informanten können Recherchen zum Durchbruch verhelfen und den Unterschied zwischen einer Idee und einer Story ausmachen. Doch wo sind sie? Und wer sind sie? Wie lassen sie sich finden, führen und wie verhindert die Reporterin oder der Reporter, schließlich zum verlängerten Arm seiner Quellen zu werden? Einige Antworten aus der Praxis.

Journalist*innen können sich auf unterschiedlichste Arten strafbar machen – dabei ist auch zu beobachten, dass Private und gelegentlich auch staatliche Akteure das Strafrecht instrumentalisieren, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen. Das Panel zeigt anhand ausgewählter Beispiele aus der anwaltlichen Praxis sowie einzelner grundsätzlicher Verfahren zur Pressefreiheit, welche die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt, wann Journalist*innen sich auf Strafverfolgung einstellen müssen und wie sie sich schützen. Unser Workshop zielt darauf ab, Journalist*innen juristisches und praktisches Wissen zu vermitteln, um besonnen und angemessen mit einem gegen sie gerichteten Strafverfahren umzugehen. Das Panel soll dazu beitragen, dass sie strafrechtliche Risiken besser einschätzen können und geben ihnen praktische Empfehlungen an die Hand.

Straftaten wie üble Nachrede und Verleumdung werden Journalist*innen immer wieder vorgeworfen. Dabei geht es denjenigen, die Strafanzeige erstatten, nicht selten darum, einzuschüchtern und ihnen missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Nach den Correctiv-Recherchen um das Geheimtreffen in Potsdam, erstatteten Teilnehmer*innen Strafanzeige wegen (vermeintlicher) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Zu missbräuchlichen Strafanzeigen lädt auch der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ein. Dazu kommen weitere mit der Berichterstattung zusammenhängende Straftaten: Einem Redakteur von Radio Dreyeckland hatte ausgerechnet die Berichterstattung über ein Vereinsverbot den Vorwurf eingebracht, den verbotenen Verein in strafbarer Weise zu unterstützen. Aktuell laufen weiterhin mindestens zwei Strafverfahren gegen Journalisten wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Praktisch für die Anzeigenerstattenden: Es ermittelt der Staat und sie tragen prinzipiell keine Kosten, auch wenn die Vorwürfe ins Leere gehen.

Interne Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei, Mails aus Bundesministerien zur Bezahlkarte, Hygieneberichte aus dem Maßregelvollzug oder die Wasserentnahmemengen von Konzernen wie Tesla und LEAG — wer Behörden beharrlich fragt und Auskunftsrechte geschickt nutzt, bekommt oft brisante Akten und Daten. Nur wie fragt man am besten? Welches Gesetz eignet sich wozu?


Anhand zahlreicher Beispiele aus der journalistischen Praxis zeigt das FragDenStaat-Team, wie jede*r Anfragen nach Informationsfreiheits-, Verbraucher- und Umweltinformationsgesetz formulieren kann. Denn die Dokumente, die man so bekommt, können für die eigene Recherche sehr wertvoll sein. Oft liefern sie tiefe Einblicke in politische Vorgänge, interne Streitigkeiten oder verborgene Missstände.


Überblick zum Thema (juristische Grundlagen): 

Netzwerk Recherche / Manfred Redelfs (Hrsg.): Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht, NR-Werkstatt Nr. 26, Berlin 2024

Maximilian Petras / Hannah Vos (Hrsg.): Handbuch Informationsfreiheitsrecht, Kiel 2023

Fallbeispiele aus der Praxis

„Hören Sie auf, mich zu filmen!“, forderte ein Demonstrant auf einer Pegida-Demonstration in Dresden von einem Kamerateam des ZDF. „Sie begehen eine Straftat!“ Durfte das Kamerateam den Demo-Teilnehmer filmen? Oder wurden dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt? Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur das Recht am am eigenen Bild, sondern auch das Recht am eigenen Wort und am eigenen Namen, es schützt Privatsphäre und Ehre.

Bei journalistischer Berichterstattung kommt es regelmäßig zu einem Interessenskonflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es muss daher in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den beiden Interessen stattfinden, die im Zweifel auch von Gerichten überprüft wird.
Je prominenter eine Person ist, desto eher muss sie es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Dies kann auch für andere Personen gelten, wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, etwa Straftäter:innen während eines Prozesses. Doch dies sind nur grobe Anhaltspunkte, denn es muss immer konkret im Einzelfall abgewogen werden: Was wiegt mehr? Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

Das Panel stellt diese – manchmal sehr schwierige – Güterabwägung anhand konkreter Fälle aus der Praxis exemplarisch dar.

Klimadesinformation zielt darauf ab, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen oder die Maßnahmen des Klimaschutzes durch Falschbehauptungen zu verzögern. Es geht darum, Verunsicherung zu säen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure pushen die Desinformation auf sozialen Medien. Das Thema „Klimawandel“ eignet sich besonders dafür, weil die Zusammenhänge dahinter sehr komplex sind. Nur wenige Bürger:innen verstehen die Wissenschaft dahinter vollständig – deshalb haben es Falschbehauptungen hier besonders leicht.
Hier kommt Faktenchecks eine besondere Bedeutung zu - doch sie stoßen auch auf große Herausforderungen.

Wie können wir auf die Klimadesinformation reagieren? Reicht Debunking - oder müsste man der Desinformation nicht eher zuvorkommen?
Wie thematisieren wir die Desinformations-Akteure?
Wie können wir über komplizierte Klimawissenschaft verständlich und trotzdem präzise berichten?
Wie gehen wir bei einzelnen Themen mit fehlendem wissenschaftlichen Konsens um und geben Verunsicherten trotzdem Einordnung?
Wie können wir sicherstellen, dass die Faktenchecks die Verunsicherten erreicht?