NR25

Journalist*innen können sich auf unterschiedlichste Arten strafbar machen – dabei ist auch zu beobachten, dass Private und gelegentlich auch staatliche Akteure das Strafrecht instrumentalisieren, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen. Das Panel zeigt anhand ausgewählter Beispiele aus der anwaltlichen Praxis sowie einzelner grundsätzlicher Verfahren zur Pressefreiheit, welche die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt, wann Journalist*innen sich auf Strafverfolgung einstellen müssen und wie sie sich schützen. Unser Workshop zielt darauf ab, Journalist*innen juristisches und praktisches Wissen zu vermitteln, um besonnen und angemessen mit einem gegen sie gerichteten Strafverfahren umzugehen. Das Panel soll dazu beitragen, dass sie strafrechtliche Risiken besser einschätzen können und geben ihnen praktische Empfehlungen an die Hand.

Straftaten wie üble Nachrede und Verleumdung werden Journalist*innen immer wieder vorgeworfen. Dabei geht es denjenigen, die Strafanzeige erstatten, nicht selten darum, einzuschüchtern und ihnen missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Nach den Correctiv-Recherchen um das Geheimtreffen in Potsdam, erstatteten Teilnehmer*innen Strafanzeige wegen (vermeintlicher) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Zu missbräuchlichen Strafanzeigen lädt auch der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ein. Dazu kommen weitere mit der Berichterstattung zusammenhängende Straftaten: Einem Redakteur von Radio Dreyeckland hatte ausgerechnet die Berichterstattung über ein Vereinsverbot den Vorwurf eingebracht, den verbotenen Verein in strafbarer Weise zu unterstützen. Aktuell laufen weiterhin mindestens zwei Strafverfahren gegen Journalisten wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Praktisch für die Anzeigenerstattenden: Es ermittelt der Staat und sie tragen prinzipiell keine Kosten, auch wenn die Vorwürfe ins Leere gehen.