Wie können Journalist:innen ihre Ansprüche auf Zugang zu staatlichen Informationen gegenüber den Behörden und vor Gericht durchsetzen?
Die Porschegate-SMS von Lindner, der Wire-Chat zur Fördermittelaffäre von Stark-Watzinger, die Ausbildungsunterlagen zu Schmerzgriffen der Polizei, die Akten der Finanzbehörden zum Umgang mit Cum-Ex und Cum-Cum – für investigative Recherche ist der Zugang zu solchen Informationen oft essentiell.
Und grundsätzlich stehen der Presse auch viele Rechtsansprüche zur Seite, um sich Zugang zu den bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten zu verschaffen. Neben den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern gibt es Spezialgesetze wie das Bundesarchivgesetz oder das Umweltinformationsgesetz sowie Auskunftsansprüche für die Presse und den Rundfunk. Dennoch werden viele Anfragen auf Zugang zu Informationen abgelehnt, oft unberechtigt.
Die Referent:innen sind Rechtsanwält:innen einer Kanzlei, die Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs bei der behördlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen vertritt. Sie sind außerdem bei FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig. In dem Workshop geben sie Tipps zu jedem Verfahrensschritt von der Antragsformulierung bis zum Gerichtsverfahren und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, berichten von eigenen Erfolgen und Fehlern.
Wie sind Anträge nach Auskunft an Behörden zu formulieren damit sie Erfolg haben? Wie komme ich effektiv an welche Informationen (etwa weil bestimmte Gesetze großzügiger sind als andere)? Was sind die gängigen Gründe bei einer Ablehnung und wie können sie entkräftet werden? Wann lohnt sich eine Klage oder ein Eilantrag vor Gericht und wie kann ich strategische Klagen planen und mit Öffentlichkeitsarbeit verbinden? Diese und weitere Fragen sollen diskutiert und beantwortet werden.
Überblick zum Thema:
NR / Manfred Redelfs (Hrsg.):
Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht. NR-Werkstatt Nr. 26 vom Juli 2024
Maximilian Petras / Hannah Vos (Hrsg.):
Handbuch Informationsfreiheitsrecht, Kiel 2023
Neue Rechtsprechung (u.a. Thema im Workshop):
BVerwG, Urteil vom 07.11.2024, BVerwG 10 A 5.23 zu Art. 5 GG für Online-MedienDigitale Kommunikation
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf.
tagesschau.de"
Porschegate SMS von Lindner" VG Berlin, Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23
Häufige Ausschlussgründe bei Finanzskandalen: § 21a FVG und § 30 AO
Öffentliche Sicherheit und Verschlusssachen: zunehmend schwieriger in Bezug auf Militarisierung und Sicherheitsbehörden:
