NR25

Journalist*innen können sich auf unterschiedlichste Arten strafbar machen – dabei ist auch zu beobachten, dass Private und gelegentlich auch staatliche Akteure das Strafrecht instrumentalisieren, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen. Das Panel zeigt anhand ausgewählter Beispiele aus der anwaltlichen Praxis sowie einzelner grundsätzlicher Verfahren zur Pressefreiheit, welche die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt, wann Journalist*innen sich auf Strafverfolgung einstellen müssen und wie sie sich schützen. Unser Workshop zielt darauf ab, Journalist*innen juristisches und praktisches Wissen zu vermitteln, um besonnen und angemessen mit einem gegen sie gerichteten Strafverfahren umzugehen. Das Panel soll dazu beitragen, dass sie strafrechtliche Risiken besser einschätzen können und geben ihnen praktische Empfehlungen an die Hand.

Straftaten wie üble Nachrede und Verleumdung werden Journalist*innen immer wieder vorgeworfen. Dabei geht es denjenigen, die Strafanzeige erstatten, nicht selten darum, einzuschüchtern und ihnen missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Nach den Correctiv-Recherchen um das Geheimtreffen in Potsdam, erstatteten Teilnehmer*innen Strafanzeige wegen (vermeintlicher) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Zu missbräuchlichen Strafanzeigen lädt auch der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ein. Dazu kommen weitere mit der Berichterstattung zusammenhängende Straftaten: Einem Redakteur von Radio Dreyeckland hatte ausgerechnet die Berichterstattung über ein Vereinsverbot den Vorwurf eingebracht, den verbotenen Verein in strafbarer Weise zu unterstützen. Aktuell laufen weiterhin mindestens zwei Strafverfahren gegen Journalisten wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Praktisch für die Anzeigenerstattenden: Es ermittelt der Staat und sie tragen prinzipiell keine Kosten, auch wenn die Vorwürfe ins Leere gehen.

Interne Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei, Mails aus Bundesministerien zur Bezahlkarte, Hygieneberichte aus dem Maßregelvollzug oder die Wasserentnahmemengen von Konzernen wie Tesla und LEAG — wer Behörden beharrlich fragt und Auskunftsrechte geschickt nutzt, bekommt oft brisante Akten und Daten. Nur wie fragt man am besten? Welches Gesetz eignet sich wozu?


Anhand zahlreicher Beispiele aus der journalistischen Praxis zeigt das FragDenStaat-Team, wie jede*r Anfragen nach Informationsfreiheits-, Verbraucher- und Umweltinformationsgesetz formulieren kann. Denn die Dokumente, die man so bekommt, können für die eigene Recherche sehr wertvoll sein. Oft liefern sie tiefe Einblicke in politische Vorgänge, interne Streitigkeiten oder verborgene Missstände.


Überblick zum Thema (juristische Grundlagen): 

Netzwerk Recherche / Manfred Redelfs (Hrsg.): Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht, NR-Werkstatt Nr. 26, Berlin 2024

Maximilian Petras / Hannah Vos (Hrsg.): Handbuch Informationsfreiheitsrecht, Kiel 2023

Fallbeispiele aus der Praxis

„Hören Sie auf, mich zu filmen!“, forderte ein Demonstrant auf einer Pegida-Demonstration in Dresden von einem Kamerateam des ZDF. „Sie begehen eine Straftat!“ Durfte das Kamerateam den Demo-Teilnehmer filmen? Oder wurden dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt? Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur das Recht am am eigenen Bild, sondern auch das Recht am eigenen Wort und am eigenen Namen, es schützt Privatsphäre und Ehre.

Bei journalistischer Berichterstattung kommt es regelmäßig zu einem Interessenskonflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es muss daher in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den beiden Interessen stattfinden, die im Zweifel auch von Gerichten überprüft wird.
Je prominenter eine Person ist, desto eher muss sie es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Dies kann auch für andere Personen gelten, wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, etwa Straftäter:innen während eines Prozesses. Doch dies sind nur grobe Anhaltspunkte, denn es muss immer konkret im Einzelfall abgewogen werden: Was wiegt mehr? Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

Das Panel stellt diese – manchmal sehr schwierige – Güterabwägung anhand konkreter Fälle aus der Praxis exemplarisch dar.

Klimadesinformation zielt darauf ab, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen oder die Maßnahmen des Klimaschutzes durch Falschbehauptungen zu verzögern. Es geht darum, Verunsicherung zu säen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure pushen die Desinformation auf sozialen Medien. Das Thema „Klimawandel“ eignet sich besonders dafür, weil die Zusammenhänge dahinter sehr komplex sind. Nur wenige Bürger:innen verstehen die Wissenschaft dahinter vollständig – deshalb haben es Falschbehauptungen hier besonders leicht.
Hier kommt Faktenchecks eine besondere Bedeutung zu - doch sie stoßen auch auf große Herausforderungen.

Wie können wir auf die Klimadesinformation reagieren? Reicht Debunking - oder müsste man der Desinformation nicht eher zuvorkommen?
Wie thematisieren wir die Desinformations-Akteure?
Wie können wir über komplizierte Klimawissenschaft verständlich und trotzdem präzise berichten?
Wie gehen wir bei einzelnen Themen mit fehlendem wissenschaftlichen Konsens um und geben Verunsicherten trotzdem Einordnung?
Wie können wir sicherstellen, dass die Faktenchecks die Verunsicherten erreicht?