NR25

Wie können Journalist:innen ihre Ansprüche auf Zugang zu staatlichen Informationen gegenüber den Behörden und vor Gericht durchsetzen?

Die Porschegate-SMS von Lindner, der Wire-Chat zur Fördermittelaffäre von Stark-Watzinger, die Ausbildungsunterlagen zu Schmerzgriffen der Polizei, die Akten der Finanzbehörden zum Umgang mit Cum-Ex und Cum-Cum – für investigative Recherche ist der Zugang zu solchen Informationen oft essentiell.

Und grundsätzlich stehen der Presse auch viele Rechtsansprüche zur Seite, um sich Zugang zu den bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten zu verschaffen. Neben den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern gibt es Spezialgesetze wie das Bundesarchivgesetz oder das Umweltinformationsgesetz sowie Auskunftsansprüche für die Presse und den Rundfunk. Dennoch werden viele Anfragen auf Zugang zu Informationen abgelehnt, oft unberechtigt.

Die Referent:innen sind Rechtsanwält:innen einer Kanzlei, die Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs bei der behördlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen vertritt. Sie sind außerdem bei FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig. In dem Workshop geben sie Tipps zu jedem Verfahrensschritt von der Antragsformulierung bis zum Gerichtsverfahren und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, berichten von eigenen Erfolgen und Fehlern.

Wie sind Anträge nach Auskunft an Behörden zu formulieren damit sie Erfolg haben? Wie komme ich effektiv an welche Informationen (etwa weil bestimmte Gesetze großzügiger sind als andere)? Was sind die gängigen Gründe bei einer Ablehnung und wie können sie entkräftet werden? Wann lohnt sich eine Klage oder ein Eilantrag vor Gericht und wie kann ich strategische Klagen planen und mit Öffentlichkeitsarbeit verbinden? Diese und weitere Fragen sollen diskutiert und beantwortet werden.


Überblick zum Thema:

NR / Manfred Redelfs (Hrsg.): Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht. NR-Werkstatt Nr. 26 vom Juli 2024

Maximilian Petras / Hannah Vos (Hrsg.): Handbuch Informationsfreiheitsrecht, Kiel 2023

Neue Rechtsprechung (u.a. Thema im Workshop):
BVerwG, Urteil vom 07.11.2024, BVerwG 10 A 5.23 zu Art. 5 GG für Online-Medien

Digitale Kommunikation
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf. tagesschau.de
"Porschegate SMS von Lindner" VG Berlin, Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23

Häufige Ausschlussgründe bei Finanzskandalen: § 21a FVG und § 30 AO

Öffentliche Sicherheit und Verschlusssachen: zunehmend schwieriger in Bezug auf Militarisierung und Sicherheitsbehörden:

Es sollte eine journalistische Selbstverständlichkeit sein: Wenn über einen Verdacht berichtet wird und schwere Vorwürfe im Raum stehen, muss den Kritisierten die Gelegenheit gegeben werden, vor der Veröffentlichung Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Diese „Konfrontation“ ist auch Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jeder Verdacht stellt sich am Ende als haltbar heraus. Wer eine solche Anfrage erst gar nicht stellt oder zu unkonkrete Fragen stellt, verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss auch mit einer Niederlage vor Gericht rechnen.

Was aber tun, wenn die Kritisierten gar nicht reagieren? Oder sie ein Interview von Bedingungen abhängig machen, die journalistisch nicht akzeptabel sind? Wie sollte man reagieren, wenn Medienanwält:innen nur Gegenfragen stellen, statt zu antworten? Welche Fristen sind angemessen? Wie stelle ich sicher, dass meine Anfrage überhaupt angekommen ist? Nicht erst seit der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Rezo und STRG_F sind diese Fragen von großer Relevanz für die journalistische Berichterstattung.

Das Panel erläutert anhand praktischer Beispiele, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Der 29-jährige Kyle Richter saß an Bord einer Boeing 737 von „Alaska Airlines“, als direkt vor ihm die Tür während des Flugs herausgerissen wurde. Mit seinem Smartphone machte Kyle Richter nach der Notlandung ein Foto vom Loch im Flugzeug und postete es auf der Plattform X. Das Bild ging schnell um die Welt; unter anderen die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete das Foto, auch viele deutsche Medien veröffentlichten es. Doch war das rechtlich überhaupt erlaubt?

Dürfen sich Redaktionen bei Unfällen, Unwettern und Anschlägen einfach am Material aus sozialen Netzwerken bedienen? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

Ob eine journalistische Berichterstattung rechtlich zulässig ist oder von einem Gericht verboten wird, entscheidet sich häufig anhand einer Kategorie, die auf den ersten Blick kompliziert erscheint: Handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung?
Die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv war unter anderem deshalb juristisch schwer anzugreifen, weil entscheidende Passagen als Meinungsäußerungen formuliert waren.

Tatsachenbehauptungen können vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden; wenn sie falsch sind, drohen Klagen auf Unterlassung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Meinungsäußerungen können dagegen prinzipiell nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, da sie als subjektive Einschätzungen von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

Was wir als Journalist:innen also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren. Aber es bleibt kompliziert: So kann eine Einschätzung trotz allem einen Tatsachenkern enthalten, der von Gerichten auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Das Panel zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, wo die oft schwierige Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen verläuft.

Informantinnen und Informanten können Recherchen zum Durchbruch verhelfen und den Unterschied zwischen einer Idee und einer Story ausmachen. Doch wo sind sie? Und wer sind sie? Wie lassen sie sich finden, führen und wie verhindert die Reporterin oder der Reporter, schließlich zum verlängerten Arm seiner Quellen zu werden? Einige Antworten aus der Praxis.